EU-Kommissar Barnier: EZB soll alle Banken der Eurozone überwachen

Mit der Schaffung einer verpflichtenden Bankenunion sollen die Kreditinstitute innerhalb der EU sicherer gemacht werden. Barnier versicherte im SZ-Interview, die Notenbank mit allen erforderlichen Instrumenten auszustatten, die zur effektiven Beaufsichtigung der Banken erforderlich seien. Aufgaben könnten auch an nationale Aufseher übertragen werden. Die Kontrolle der EZB würde das Europaparlament übernehmen. Der EU-Binnenmarktkommissar hat diesen Vorschlag im Zuge des am 29. Juni in Brüssel von den Regierungen der Euro-Länder gemeinschaftlich getroffenen Beschluss, eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone zu schaffen, ausgearbeitet.

Diese konkreten Pläne Barniers zur Bankenunion stoßen in Deutschland jedoch auf wenig Sympathien: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen nur die 25 größten Kreditinstitute in der Eurozone von der Notenbank beaufsichtigt werden. Die Verbände der Sparkassen und Genossenschaftsbanken plädieren ebenfalls dafür. EZB solle sich auf die systemrelevanten Banken fokussieren, schrieb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Medienberichten zufolge in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“. Diese Institute sind deshalb so wichtig, weil deren Zusammenbruch das gesamte Bankensystem in der Eurozone ins Wanken bringen könnte.

Geht es nach dem Willen Barniers, erfolgt eine zeitnahe Umsetzung der vorliegenden Pläne: Bereits ab 1. Januar 2013 sollen die Kreditinstitute, die Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF erhalten, zentral beaufsichtigen werden, ab 1. Juli desselben Jahres auch die systemrelevanten und ab 2014 sollen alle übrigen Finanzhäuser unter die EZB-Aufsicht gestellt werden. Mit Einwilligung des Europaparlaments und der Euro-Länder könnten sich die Banken dann ab dem kommenden Jahr direkt über den dauerhaften Rettungsschirm ESM finanzieren. Bisher müssen die Nationalstaaten die Finanzhilfen beantragen, wenn die Banken Hilfen benötigen. Dadurch steigen der staatliche Schuldenstand und die Zinsen für Staatsanleihen. Diese risikobelasteten Papiere werden von den Kreditinstituten aufgekauft, wodurch sich deren Lage wiederum verschlechtert.