Oettinger fordert Haftpflicht für Atomkraftwerke

Die Kosten für die Policen könnten auf die Verbraucher umgelegt werden, sagte der Kommissar. Allerdings dürfe Atomstrom nicht durch Dumping bei der Reaktorsicherheit billiger werden. Bereits im Februar 2013 will er einen Vorschlag für die Einführung einer solchen Versicherungspflicht vorlegen. Die Vorschriften für eine Nuklear-Versicherung und -Haftung sollen die Situation potenzieller Opfer von Atomunfällen verbessern, sagte Oettinger.

Wie es in einem Bericht der Onlineausgabe der Welt heißt, sind zumindest die deutschen Kraftwerksbetreiber versichert. Beispielsweise hat E.ON eine Haftpflicht in Höhe von 256 Millionen Euro pro Meiler abgeschlossen. Das kommt zwar nicht an die von der EU angestrebte Pflicht-Deckung in Milliardenhöhe heran, ein möglicher Schaden über die vereinbarte vom Energiekonzern Versicherungssumme hinaus werde bisher aber über eine „Solidarvereinbarung“ geregelt.

Erst zu Beginn der Woche wurden erste Ergebnisse der von der EU-Kommission durchgeführten Stresstests für Atomkraftwerke bekannt. Dabei wurden als Reaktion auf den GAU in Fukushima einige europäische Atomkraftwerke auf ihre Sicherheit im Falle von Naturkatastrophen geprüft. Dabei offenbarten sich zum Teil erhebliche Mängel. Zwar sei die Sicherheit insgesamt auf einem guten Niveau und generell zufriedenstellend, sagte Oettinger verschiedenen Medienberichten zufolge. Zudem müsse kein Kernkraftwerk aus Sicherheitsgründen stillgelegt werden.