EEG-Umlage: FDP schlägt Alternativen vor

Wie sie sich den notwendigen Anteil an Ökostrom beschaffen, bleibe jedoch den Unternehmen selbst überlassen, wird FDP-Chef Philipp Rösler in Medienberichten zitiert. So würden sich vor allem die Anbieter am Markt durchsetzen, die besonders günstig oder verlässlich Strom einspeisen könnten. Das Quotenmodell soll den Plänen der FDP zufolge noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden. Bis spätestens 2020 soll es die bisherige Förderung abgelöst haben. Für die Finanzierung würden sich etwa die Mehreinnahmen der Mehrwertsteuer auf die steigende EEG-Umlage anbieten, heißt es dazu in Medienberichten. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht dafür jedoch bisher keine Chance mehr vor der nächsten Bundestagswahl.

Nachdem die FDP ihre Pläne zur Reform der Ökostromförderung vorgelegt hatte, bekam die Diskussion um die optimale Umsetzung der Energiewende neue Nahrung. Die Grünen sprachen sich gegen den Vorschlag aus und verweisen auf internationale Negativbeispiele, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Es habe sich dort gezeigt, dass ein solches Fördersystem ineffektiv und teuer sei. Beide Länder würden sich inzwischen am deutschen Vorbild orientieren, kommentieren die Grünen.

Sie wollen, wie auch etwa der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE), lieber am EEG festhalten - wenn auch in abgeänderter Form. So sollen etwa die Vergünstigungen für die stromintensive Industrie reduziert und die sogenannte Managementprämie zur Direktvermarktung gestrichen werden. Mit einem Quotenmodell werde die Versorgungssicherheit gefährdet, weil so ein Großteil der Förderung auf die Windkraft an Land entfallen würde. Diese Technologie sei am stärksten ausgereift und somit am günstigsten, berichten Medien zur Kritik der Grünen. Bisher bekommen Wind- oder Solarparkbetreiber über das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 20 Jahre garantierte Vergütungen, die deutlich über den Marktpreisen liegen.