Energiegipfel: Änderung des EEG beschlossen

Auch über die Offshore-Windenergie und deren Netzanbindung wurde von Altmaier und Rösler, Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sowie Vertretern der wichtigsten Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften diskutiert. Die gemeinsamen Ziele: die Kosten der Energiewende senken und die Planungssicherheit gewährleisten. Nach dem Gipfel bleibt von den Forderungen jedoch einiges unklar. So haben Rösler und Altmeier zwar eine Änderung des EEG beschlossen und gemeinsam verkündet. Offen bleibt jedoch, wann und in welcher Form dies geschehen soll. Sicher ist aber, dass die Abgabenerleichterungen für energieintensive Industrien bleiben. Auch die umstrittene Haftungsumlage soll in das Gesetz eingebunden werden.

Im Vorfeld des Treffens zwischen Politik und Wirtschaft gab es bereits Diskussionen über die unterschiedlichen Interessen in Sachen Energiewende. Philipp Rösler wollte Strompreiserhöhungen gerne begrenzen sowie die Vergütungen für Wind- und Solarstrom noch vor der Bundestagswahl 2013 reformieren. Er kündigte daher vorher eine Novelle des EEG an. Altmaier warnte unter anderem vor dem zu schnellen Ausbau der erneuerbaren Energie. Es sei eine  Drosselung des Ausbautempos in den Ländern notwendig, da allein die Planungen für Windparks rund 60 Prozent über dem errechneten Bedarf lägen.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ging es vornehmlich um die steuerlichen Vergünstigungen für Unternehmen der energieintensiven Industrie, die sie kritisieren. Des Weiteren sind die Verbraucherschützer für Sozialtarife bei der Strom- und Gasversorgung sowie gegen eine Umlage der Haftungskosten bei der Offshore-Windkraft auf die Verbraucher. Auch dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Verbraucher wichtig:  "Es darf nicht so weitergehen, dass die Haushalte die Hauptlast schultern und sich zugleich große Teile der Industrie aus der Verantwortung stehlen", so Hubert Weiger, Vorsitzender des BUND. Er fordert daher eine gerechtere Verteilung der Kosten der Energiewende. Außerdem sei die Senkung des Stromverbrauchs die sinnvollste Maßnahme für eine kostengünstige Beschleunigung der Energiewende.