EnBW-Kauf: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Ministerpräsident Mappus

Die Ermittler durchsuchten zudem nach Angaben der Süddeutschen Zeitung ab Mittwochvormittag insgesamt zehn Wohnungen und Geschäftsräume in Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Dabei seien Unterlagen und Datenträger sichergestellt worden, die nun ausgewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaft stützt ihren Verdacht auf ein Gutachten des baden-württembergischen Rechnungshofes aus dem vergangenen Juni. Laut Mitteilung ergeben sich aus dem Dokument "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass sich Mappus beim Erwerb der Aktien strafbar gemacht haben könnte.

So sei der Kauf des Aktienpaketes vom französischen EDF-Konzern nicht ausreichend vorbereitet worden. Der Bericht listet zahlreiche Mängel auf. So habe unter anderem keine hinreichende Wirtschaftlichkeitsprüfung stattgefunden. Zudem habe das Verfahren nicht der Landeshaushaltsordnung entsprochen, da weder Landtag noch Finanzministerium und Rechnungshof informiert wurden. Laut einem weiteren Gutachten soll Mappus zudem mindestens 840 Millionen Euro zu viel für das Aktienpaket bezahlt haben. Diese Untersuchung war von der grün-roten Nachfolgeregierung bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton in Auftrag gegeben worden.

Baden-Württemberg hatte rund 45 Prozent der EnBW-Aktien vom französischen Versorger EDF übernommen und dafür rund 4,7 Milliarden Euro gezahlt. Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 am Landtag vorbei durchgezogen. Er erklärte damals, er wolle den Energiekonzern dem Zugriff ausländischer Investoren entziehen und die Aktien später an der Börse platzieren. Kosten für die Steuerzahler sollten nicht anfallen. Nach dem Atomunfall im japanischen Fukushima und dem Ausstiegsbeschluss aus der Kernenergie musste die EnBW aber für das Jahr 2011 einen Verlust von 867 Millionen Euro ausweisen. Im Herbst 2011 hatte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg das Umgehen des Parlaments bereits für verfassungswidrig erklärt.