EEG-Umlage: Politiker fordern Alternativen

Die Energiewende werde nur gelingen, wenn Energie für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleibe und jederzeit verfügbar sei. Rentsch nahm zudem Bezug auf einen Vorschlag von Parteifreund Brüderle. Der Fraktionschef der Liberalen hatte bereits im Juni ein „marktwirtschaftliches Mengenmodell“ ins Gespräch gebracht. Der Vorschlag sieht vor, Energieversorger zu verpflichten, einen bestimmten Anteil des Stroms aus erneuerbaren Quellen zu liefern. Dieses Quotenmodell griff auch Rentsch auf - er möchte es jedoch auf ganz Europa ausweiten, um auch die derzeit konjunkturell geschwächten Ländern im Süden zu stärken. Damit werde der jeweils am preiswertesten produzierte Ökostrom genutzt.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP in Nordrhein-Westfalen, schlug indes Mitte Juni vor, im Herbst über einen Ausstieg aus dem EEG zu beraten. Zuletzt kündigte Umweltminister Altmaier in seinem kürzlich vorgestellten 10-Punkte-Programm zur Energie- und Umweltpolitik eine Überarbeitung des Fördersystems an. Dabei könne eine Quotenregelung in Betracht gezogen werden.

Nicht die Politik fordert eine Überarbeitung des Gesetzes. Mitte August berichtet die ARD von drei Unternehmen der Textilbranche, die vor den jeweils zuständigen Landgerichten Klage eingereicht haben. Ihrer Auffassung nach ist das EEG in seiner jetzigen Form verfassungswidrig. Kurzzeitig stellten sie sogar die Zahlung der EEG-Umlage ein. Sie kritisieren, dass energieintensive Unternehmen von der Umlage befreit sind, während kleine und mittlere Unternehmen sowie Privathaushalte diese Bevorteilung subventionieren müssten. Sind die Klagen erfolgreich, könnte dies die derzeitige Finanzierung des Ausbaus von Solar- und Windenergie kippen.