Datenspeicherung: Nutzer öffentlicher WLANs dürfen anonym bleiben

Die Münchner Richter urteilten, dass die vom Kläger angeführten Paragrafen aus Telekommunikations- und Urhebergesetz weder  zu einer Identifikation der Nutzer noch zu einer Speicherung von deren Verkehrsdaten verpflichte. Daher würde die Klage abgewiesen. Der Beklagte - ein Unternehmen, das deutschlandweit öffentliche WLAN-Hotspots anbietet - darf daher weiterhin Internetzugänge ohne vorherige Registrierung bereitstellen.

Wie golem.de berichtet, betreffe das Urteil allerdings nur die Speicherpflicht und nicht die immer noch stark umstrittene sogenannte Störerhaftung. Beispielsweise hatte das Landgericht Hamburg entschieden, dass Betreiber von Internetcafés etwa für urheberrechtliche Vergehen ihrer Kunden im Internet haften müssten. Allerdings stehe dem ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main gegenüber: Demnach seien Hotels, die ihre Kunden entsprechend belehrt hätten, von der Haftung ausgenommen.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begrüßte das Urteil. Wenn eine Identifizierung von Nutzern kostenloser Hotspots nicht erforderlich sei, dann sei sie auch nicht zulässig, hieß es in einer Mitteilung. Das Telekommunikationsgesetz verbiete die Erhebung nicht zwingend erforderlicher Daten. Christian Solmecke, Fachanwalt für Medienrecht, sprach sich hingegen für die von Hotels durchgeführte Praxis aus. Kenne ein WLAN-Betreiber seine Kunden nicht, so könne er diese später nicht Regress nehmen, sollte er beispielsweise für Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden haften müssen, so Solmecke gegenüber golem.de.