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Abstimmung im Gesundheitsausschuss des Bundestags: Regierungsparteien stimmen gegen Parität in der GKV

München, 23.6.2016 | 14:17 | mst

Die Regierungsparteien haben gegen eine paritätische Finanzierung in der gesetzlichen Krankenversicherung gestimmt: Entsprechende Anträge der Linken und Grünen wurden im Gesundheitsausschuss abgelehnt.
 

Stethoskop mit Euro-ScheinenArbeitnehmer müssen aktuell den Zusatzbeitrag der Krankenkasse alleine zahlen.
Die Fraktionen der Linken sowie der Grünen hatten gefordert, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wieder je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt werden. Seit Einführung des Zusatzbeitrags gilt dieses Prinzip nicht mehr. Die Arbeitnehmer müssen den jeweiligen Zusatzbeitrag ihrer Krankenkasse selbst zahlen, die Arbeitgeber beteiligen sich nicht daran. Im Schnitt beträgt der Zusatzbeitrag 1,1 Prozent.
 
Die Arbeitgeber zahlen nur noch die Hälfte des allgemeinen Beitragssatzes von 14,6 Prozent – also 7,3 Prozent.
 

Linke und Grüne kritisieren hohe Belastung der Arbeitnehmer

Die Linken hatten kritisiert, dass die Arbeitnehmer alleine in diesem Jahr über 14 Milliarden Euro mehr als die Arbeitgeber zahlen würden. Die Grünen schrieben in ihrem Antrag, dass die durchschnittliche Beitragsbelastung in der GKV in diesem Jahr so hoch sei wie noch nie zuvor.
 
Die SPD-Fraktion stimmte zwar gegen die Anträge. Sie machte aber deutlich, dass sie im Prinzip auch für die Wiedereinführung des paritätischen Prinzips sei. Solidarische Ansprüche müssten paritätisch finanziert werden. Die Union geht hingegen davon aus, dass die Anträge der Opposition nicht die richtige Antwort auf zukünftige Herausforderungen sind. Eine Bürgerversicherung lehnt die Unionsfraktion als viel zu bürokratisch ab.
 

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