Krankenkassen erlassen Schulden von mehr als einer Milliarde Euro

Die gesetzlichen Krankenkassen haben Menschen ohne Krankenversicherung ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge von insgesamt 1,14 Milliarden Euro erlassen. Das geht aus einem am Mittwoch vorgelegten Bericht der Bundesregierung an den Gesundheitsausschuss des Parlaments hervor. Rund 55.000 Menschen nutzten demnach die gesetzlich verbriefte Möglichkeit einer Entschuldung und meldeten sich wieder bei einer Krankenkasse an.
 

Das im Herbst 2013 eingeführte Beitragsschuldengesetz legt fest, dass sich Menschen ohne Versicherungsschutz bei einer Krankenkasse anmelden können, ohne die seit Einführung der Versicherungspflicht im Jahr 2007 fälligen Beiträge nachzahlen zu müssen. Der Säumniszuschlag für ausstehende Beiträge wurde zudem auf monatlich ein Prozent begrenzt – zuvor hatten die Kassen fünf Prozent monatlich verlangt.

Wie viele Menschen in Deutschland aktuell ohne Krankenversicherung leben, kann dem Bericht zufolge nur geschätzt werden. Bevor das Beitragsschuldengesetz eingeführt wurde, war die Bundesregierung nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamts von etwa 137.000 Menschen ohne Krankenversicherung ausgegangen.

Laut einer Mitteilung des Bundestags sagte die parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) im Gesundheitsausschuss, dass es derzeit keine validen Zahle gebe. Klar sei, dass es weiterhin Bürger ohne Krankenversicherung gebe. Das Problem werde weiter beobachtet. Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn lobte begrüßte indes die Zahl der Neuanmeldungen. Sie würden zeigen, dass die gesetzliche Regelung vielen Tausend Menschen den Weg zurück in die Krankenversicherung ermögliche, sagte Spahn der Rheinischen Post. Wucherzinsen von bis zu 60 Prozent im Jahr seien für viele unbezahlbar gewesen.