Ärztechef: Gesetz für schnellere Termine beim Facharzt ist Werbegag

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat vor Beginn des Ärztetages die Gesundheitspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom Montag sagte Gassen, das geplante Wartezeiten-Gesetz sei ein populistischer Werbegag. Mit dem Gesetz wolle die Regierung nur suggerieren, dass sie Verbesserungen für die Patienten durchsetze.

In Wirklichkeit gehe es jedoch nur darum, die Versorgung der Patienten sicherzustellen, ohne zu allzu offensichtlichen Kürzungen zu greifen, sagte der KBV-Chef der Zeitung. Die Bundesregierung will durchsetzen, dass jeder Patient innerhalb von vier Wochen einen Facharzt-Termin erhält. Dazu sollen sogenannte Terminservicestellen eingerichtet werden.

Gassen verweist auf eine Studie der KBV, nach der lediglich sieben Prozent der Deutschen zwei Monate oder länger auf einen Termin beim Facharzt warten müssen. Demnach ist dieser Anteil nur in der Schweiz mit fünf Prozent geringer. Dagegen müssen in Kanada 41 Prozent, in Norwegen, Schweden und Frankreich rund ein Drittel so lange auf einen Termin warten. Gleichzeitig erhalten nach den Zahlen der Ärzte-Organisation 83 Prozent der Deutschen innerhalb eines Monats einen Facharzt-Termin.

Nach den Plänen der Regierung sollten die Ärzte noch mehr Termine in kürzerer Zeit bewältigen. Gleichzeitig würden 20 bis 30 Prozent der Leistungen nicht bezahlt, sagte Gassen. Das könne für einen niedergelassenen Arzt kein Anreiz sein, noch mehr zu arbeiten.

Erst Anfang Mai hatte eine Untersuchung der Krankenkasse IKK Classic gezeigt, dass rund drei Viertel der Deutschen beim Facharzt ihren Wunschtermin erhalten. Fast 60 Prozent der Patienten vereinbarten dabei einen Termin innerhalb von zwei Wochen.