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EU-Kommissar Oettinger vermittelt im russisch-ukrainischen Gas-Streit

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EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat der Ukraine und Russland einen Vorschlag unterbreitet, wie der seit Monaten schwelende Gas-Streit zwischen beiden Ländern beendet werden könnte: Medienberichten vom Freitag zufolge würde sich Kiew mit dem sogenannten „Winterpaket“ verpflichten, bis zum Jahresende insgesamt rund 3,1 Milliarden US-Dollar (etwa 2,4 Milliarden Euro) an den großen Nachbarn zu überweisen. Im Gegenzug würde Moskau wieder Gas an die Ukraine liefern.
 

EU-Kommissar Günther Oettinger lächelt
EU-Kommissar Oettinger schlägt mit dem "Winterpaket" eine Interimslösung im russisch-ukrainischen Gas-Streit vor.
Laut Oettinger handelt es sich bei dem "Winterpaket" um eine Interimslösung für die Gasversorgung bis zum Frühjahr 2015 - bis Ende der Woche sollen sich die beiden Parteien geeinigt haben. Die Ukraine müsste dafür bereits bis Ende Oktober rund zwei Milliarden Euro anzahlen. Die Restsumme muss dann bis Ende Dezember nach Russland überwiesen worden sein.

Bereits seit Juni liefert Russland wegen der inzwischen aufgelaufenen Schulden in Milliardenhöhe kein Gas mehr in die Ukraine. Seither laufen immer wieder Verhandlungen, um den russisch-ukrainischen Gas-Streit beizulegen. Zudem haben beide Länder bereits vorm europäischen Schiedsgericht in Stockholm geklagt. Wie viel die Ukraine ihrem Nachbarstaat indes noch schuldet, ist weiterhin unklar: Russland verlangt rund 485 US-Dollar (382 Euro) pro bereits gelieferten 1.000 Kubikmeter Erdgas, die Ukraine will jedoch lediglich 265 US-Dollar (209 Euro) zahlen. Sollte das Schiedsgericht zugunsten Russlands entscheiden, müsste die im "Winterpaket" veranschlagte Zahlung bis Ende des Jahres noch auf 5,2 Milliarden US-Dollar (4,1 Milliarden Euro) aufgestockt werden.

Im Vorfeld der Verhandlungen mit EU-Kommissar Oettinger hatte der russische Energieminister Alexander Nowak damit gedroht, allen EU-Ländern den Gashahn abzudrehen, die russisches Gas an die Ukraine weiterverkaufen. Bislang blieben die EU-Staaten vom Lieferstopp in die Ukraine verschont.
 

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