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EU-Datenschutz: Kommission weist Lobbyismus-Vorwürfe von sich

München, 12.02.2013 | 17:40 | awa

EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes weist Vorwürfe zurück, sie habe sich bei der Neuregelung des europäischen Datenschutzrechtes von Lobbyisten beeinflussen lassen. Das geht aus Medienberichten vom Dienstag hervor. Die von Datenschutz-Aktivisten erstellte Internet-Plattform "Lobbyplag.eu" zeigt Textstellen der Stellungnahme des EU-Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur neuen EU-Datenschutzrichtlinie. Diese sollen zu großen Teilen eins zu eins aus Änderungsvorschlägen von vornehmlich US-amerikanischen Unternehmen und Verbänden übernommen worden sein.

datenschutz-richtlinien

Die neuen EU-Datenschutzrichtlinien sorgen für Diskussion - vor allem seit Lobbyismus-Vorwürfe laut geworden sind.

Am Montag erklärte Kroes, die an der Entwicklung neuer EU-Datenschutzrichtlinien beteiligt ist, über ihr Twitter-Profil, sie lasse sich von keinem Lobbyisten vorschreiben, was zu tun sei. Die fraglichen Formulierungen auf „Lobbyplag.eu“ sollen vornehmlich aus Vorschlägen amerikanischer Unternehmen, beispielsweise von Amazon, Ebay oder der US-amerikanischen Handelskammer,  stammen. Vor allem Unternehmen aus den USA dürften mit den geplanten, strengen EU-Richtlinien Schwierigkeiten haben. Das Datenschutz-Niveau der aktuell diskutierten Entwürfe ist bereits deutlich höher als in den USA. Aber auch Namen europäischer Institutionen und Unternehmen wie der Vereinigung europäischer Banken finden sich dort.

Auf „Lobbyplag.eu“ werde jedoch unterschlagen, dass auch Bürgerrechtsorganisationen die EU-Datenschutzrichtlinien beeinflussen können. Aktuell existierten zwei Entwürfe für die endgültige Fassung der Datenschutzrichtlinien: der der verantwortlichen EU-Kommissarin Viviane Reding und der des grünen EU-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht, der auch als Berichterstatter des Parlamentsausschusses für Justiz, Bürgerrecht und Inneres fungiert. Der sogenannte Albrecht-Entwurf beinhalte zahlreiche Textstellen, die aus Änderungsanträgen einer Organisation namens „Bits of Freedom“ stammten. Jedoch kämen wörtliche Übernahmen seltener vor.

Seit etwa einem Jahr wird eine neue, zeitgemäße Datenschutzrichtlinie in Brüssel diskutiert. Die aktuell geltenden Datenschutzregeln stammen noch aus dem Jahre 1995. Im Januar 2012 hatte Reding ihre Vorschläge für eine EU-weit geltende Richtlinie vorgelegt. Seitdem beraten verschiedene EU-Gremien über die Umsetzung - sowohl Internet-Unternehmen, Banken und Branchenverbände von Industrie und Handel versuchen, das Ergebnis zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Ende April soll endgültig über die neuen EU-Datenschutzrichtlinien abgestimmt werden.

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